Stellungnahme zum Haushalt 2018, Kreistag Emmendingen

Montag, 11. Dezember 2017, 15 Uhr, Freie Wähler
Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender
 
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

„Tempo des Wachstums legt zu“, „Konjunktur läuft heiß“, „Mehr Aufträge für die Firmen, mehr Geld für den Staat“, „Dax-Konzerne vor neuem Rekordjahr“. „Mehr Investitionen, mehr Jobs, mehr Exporte“. Das Stimmungsbarometer erreicht den höchsten Stand seit dem Jahr 2000.
Andererseits ist aber auch sattsam bekannt, dass öffentliche Haushalte meist in gute Zeiten ruiniert werden. Hoffentlich kommt nicht so schnell, oder am besten gar nicht ein Szenario nach Franz Kafka: „ Man sieht die Sonne untergehen und erschrickt doch, wenn es dunkel wird“.

Noch sind die Parameter hervorragend, trotz allem ist Vorsicht angesagt.

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Stellungnahme zur Kreisumlage für den Haushalt 2018

Montag, 27. November 2017, Kreistag
 
Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
eine Erhöhung der Umlage ist mit den Freien Wählern nicht zu machen und, mit Verlaub: dieser Antrag erschließt sich uns in keiner Weise, auch, wenn er möglicherweise nur taktisch motiviert ist. Was gleichbleibenden oder gesenkten Hebesatz angeht, gibt es bei den Freien Wählern unterschiedliche Meinungen, was bei den vorliegenden Rahmenbedingungen sicher nachvollziehbar ist.
 
Begründungen einerseits:
 
- Wirtschaft brummt
- Nahezu Vollbeschäftigung
- Steuereinnahmen sprudeln
- Verbesserungen bei der Novemberschätzung
- 6 Mio. € mehr bei gleicher Umlage wie 2017
- Rechnung 2015: + 1,7 Mio. € (trotz Senkung der Umlage um 1,5 Punkte)
- Aussage damals: Haushalt kaum genehmigungsfähig
- Positive Rechnungen 2016 und 2017
- Schuldenstand 2012 bis 2017: minus 20%
- Kreditermächtigung meist nicht in Anspruch genommen
 
Dem stehen gegenüber hohe Investitionen und Kostensteigerungen: