Haushaltsrede 2017

Stellungnahme zum Haushalt 2017, Kreistag Emmendingen

Freie Wähler Vereinigung,
Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

„Terrorangst und Flüchtlingskrise, Brexit, Euro- und Bankenkrise; und jetzt noch Horror-Rhetorik und - Handeln in Amerika. Eigentlich müsste man erwarten, dass die deutsche Konjunktur im Dauertief dahindümpelt. Das tut sie aber nicht. Gerade hat der Ifo-Index eine
weitere positive Entwicklung vorhergesagt. In dieser Situation kommt aus der

Wirtschaft das hoffnungsvolle Signal: Wir werden erfolgreich bleiben.
Zitat „Die Welt, Berlin“. Der aktuelle Aufschwung ist der erste, der trotz und nicht wegen des politischen Umfeldes langlebig ist.“ Dem ist, weiß Gott nichts hinzuzufügen.

Wie sieht es nun in unserem Landkreis, nach Einschätzung der Freien Wähler aus?

Dieser Haushalt war zunächst durch die unrühmliche Rolle des Landes geprägt. Eine unbefriedigende Situation haben Sie es genannt, Herr Landrat. Wir gehen ein Stück weiter und nennen es im höchsten Grade unzumutbar. Kommunen und Kreise mussten weitgehend im Nebel planen.

Positiver Begleitaspekt: Die Eckdaten haben sich erfreulich verbessert. Umlage, Kopfbetrag, Ergebnis 2016, nicht in Anspruch genommene Kredite 2016. Eine Situation, wie wir sie selten erlebt haben, führte zur intensiven Diskussion über eine Umlagesenkung.
Angesichts der anstehenden Investitionen haben wir zu diesem Zeitpunkt noch widerstrebend für eine Beibehaltung plädiert. Dann kam im Nachgang nochmals eine Verbesserung um 700 T€, und das Sahnehäubchen am Schluss: 1,6 Mio. € durch Erhöhung des Kopfbeitrages 2016.
Insgesamt also Rahmenbedingungen, die nach unserer Meinung eine Senkung der Umlage um einen Punkt mehr als gerechtfertigt machen. Ein weiterer fairer Kompromiss zwischen Gemeinden und Kreis. Bei der Verschuldung sei hier nochmals deutlich darauf hingewiesen:
Seit 2012 verzeichnen wir eine sukzessive Abnahme, darauf hat ja vor kurzem auch Marcel Schwehr deutlich hingewiesen. Für ein Menetekel also absolut kein Grund.
Dazu Einstein: Es gibt viele Wege zum Glück. Einer davon ist, aufhören zu jammern.

Ein paar Bemerkungen zu verschiedenen Bereichen dieses Etats 2017:

Breitbandversorgung

Eine der größten Zukunftsaufgaben ist auf einem guten Weg und bewegt sich im Kosten- und Zeitplan. Die Versorgung aller Gemeinden im Kreis war dabei unser vordringlichstes Ziel. Es bleibt dabei: Kaum etwas entwickelt sich so rasant, wie die Digitalisierung. Das heißt aber auch: Nachjustieren wird permanente Aufgabe bleiben.

Schulsituation im Kreis

Ich wiederhole gebetsmühlenartig:
Wir alle zusammen sorgen hier bestmöglich für räumliche und sächliche Ausstattungen an allen pädagogischen Einrichtungen in unserer Trägerschaft. Was aber gleichzeitig in der Landespolitik geschieht, ist ein Trauerspiel.
Drei Zitate aus der BZ:
„Vom Musterschüler zum Sorgenkind“
„Schlechtes Zeugnis für Bildungspolitik in Baden-Württemberg“
„Eine Reform jagt die andere“ und dann, auch Zitat:
„Wir haben ein Qualitätsproblem an unseren Schulen“, räumt sogar die Kultusministerin unumwunden ein.
Dabei soll ein Gegensteuern mit gleichzeitigem Personalabbau bewerkstelligt werden. Ein geradezu bizarres Unterfangen. Es ist zu den Damen und Herren Landespolitikern wohl noch nicht durchgedrungen, dass Investitionen in Kitas, Kigas und Schulen wesentlich, sparsamer und, vor allem, menschlicher sind, als später in Hartz IV oder Strafverfolgung. Und dazu braucht es, eine Binsenweisheit, mehr und nicht weniger Personal. Bildung ist und bleibt ein unentreißbarer Besitz.

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Zahlen der ankommenden Menschen sind stark zurückgegangen. Dabei steht allerdings das Türkei-Abkommen auf tönernen Füßen. Autokrat und Despot Erdogan bleibt weiter unberechenbar. Die hochgefährliche Mittelmeerroute wird in dem Zusammenhang leider mehr und mehr zur Alternative. Trotz allem, Stand heute bei uns:

  • Räumen von Turn- und Leichtbauhallen
  • Verkauf von bisher als Flüchtlingsunterbringung genutzten Liegenschaften

Erfreulich dabei:
Auch 2017 sind die Ausgaben wohl weitgehend kostenneutral. Das Land hat eine nachgehende Spitzabrechnung zugesagt. Jetzt kommt allerdings eine noch größere Herkulesaufgabe auf den Kreis, aber vor allem die Kommunen zu. Integration bleibeberechtigter Menschen.
Hier machen unser Job-Center mit dem Zentrum „Arbeit für Flüchtlinge“, die Kollegen von der Bundesagentur und die Kümmerer eine hervorragende Arbeit.
Es bleibt dennoch dabei:
Die Integration wird für alle Beteiligten zur fortwährenden Aufgabe. Dank an dieser Stelle vor allem an die vielen ehrenamtlichen Helferkreise, es ist erfreulich, dass es solch ein herausragendes Engagement gibt, trotz der Dumpfbacken-Rhetorik von AfD und anderer rechtslastigen Institutionen, vor allem auch auf dem Hintergrund der grauenvollen aktuellen Ereignisse. Das weitgehende Ignorieren der AfD Versammlung in Freiburg macht Hoffnung. Noch mehr, dass es das Vielfache an Gegendemonstranten gab.

St. Maximilian Kolbe

Seit eh und je ein ausgezeichneter Ruf in der Region. Aber wesentlich mehr Arbeit durch das zweite und dann alsbald dritte Pflegestärkungsgesetz.

Wichtigste Neuerung: Nicht die Defizite, sondern die Fähigkeiten der betroffenen Menschen stehen im Vordergrund. Der Fokus liegt dabei auf der Pflege daheim, und das ist gut so. Welche Auswirkungen all das auf die weitere Entwicklung unseres Seniorenzentrums haben wird, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Eines ist aber klar: Bei der demographischen Entwicklung wird Pflegebedürftigkeit auch bei wechselnden Rahmenbedingungen, einen wachsenden Stellenwert behalten.

Unser Kreiskrankenhaus

Inzwischen Eigenbetrieb mit eigenständigen Wirtschaftsplan. Maßnahmenpaket 1 ohne Probleme abgeschlossen. Maßnahmenpaket 2 im Gange mit Neubau OP-Bereich, Notaufnahme, Intensivüberwachung und Sanierung der Tiefgarage. Eine Herkulesaufgabe mit weit über 30 Mio. €.
Kompliment in diesem Zusammenhang an Sie, Herr Landrat, die Verwaltung, Frau Vario, Herrn Mutter und den Planer. Für das außerordentliche Engagement einerseits und im besonderen für das mutige und schnelle Ändern der Parkhaus-Konzeption mit erheblichen Einsparungen gegenüber dem ersten Entwurf.
Das Verhalten des Bundes ist dabei wieder einmal schlicht unerträglich.
Wir haben eine bessere Personalausstattung mit nachvollziehbar höheren Löhnen, aber der Preis für die Krankenhausbehandlung ist in Baden-Württemberg unter Normal-Niveau. Wieder einmal ein völlig unverständliches Agieren der Politik.

Kahlenberg

10 jähriges Jubiläum, seit dem keine nennenswerte Störung, hohe Verlässlichkeit und hervorragende Funktionsfähigkeit der Anlage. Und das bei einer damals völlig neuen Technologie. Ein großes Kompliment und herzliches Dankeschön an Herrn Gibis und sein Team.
Schnelles Realisieren von Standorten für unbelasteten Erdaushub muss jetzt höchste Priorität haben. Das Deponievolumen in Ringsheim ist dafür zu wertvoll.

Breisgau-S-Bahn

Eigentlich auf einem guten Weg.
Verzögerungen auf der Elztalbahn sind allerdings nicht hinnehmbar. Hier muss dringend an akzeptablen Lösungen gearbeitet werden. Bei der Ost-West-Achse Vergabeverfahren abgeschlossen. Die Mitteilung des Landes mit Hinweis auf erhebliche Kostensteigerungen für ZRF und damit auch unserem Kreis für die östliche Kaiserstuhlbahn ist wieder mal ein Schildbürgerstreich und völlig inakzeptabel.

Geschwindigkeitskontrollen

Stationär und mobil heißt die Devise. Beide haben, an den richtigen Stellen eingesetzt, ihre Berechtigung und langfristig positive Auswirkungen. Wir sind für die fraktionsübergreifenden positiven Stellungnahmen sehr dankbar.

Straßenbau

Im ganzen Land chronisch unterfinanziert.
Auf das Engagement des Landes will ich nicht weiter eingehen, sonst weist mich mein Kollege Alexander Schoch wieder darauf hin, dass hier mehr als vorher getan wurde und wird.

Möglich, aber, es ist immer noch viel zu wenig.
Die 800 T € von der Verwaltung eingestellten Mittel werden von uns begrüßt und selbstverständlich unterstützt.

Stellenplan

Das zusätzlich beatragte Personal wird mitgetragen.
Wir sehen sehr wohl die zusätzlichen Aufgaben bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen , steigende Fallzahlen bei der Sozialhilfe der KfZ-Zulassung und neuen gesetzlichen Regelungen.

Wohnraummanagement

Wir akzeptieren die Vorstellung eines Konzeptes durch den Geschäftsführer einer Kreiswohnbaugesellschaft. Eines wollen wir aber auch detlich machen:
Sozialer Wohnungsbau ist und bleibt Sache der Gemeinden. Völlig unverständlich ist das bisherige Agieren des Bundes. Die Hilfen für den Wohnungssektor, auch sozialer Wohnungsbau, sind seit 2010 von 16,7 auf 3,5 Mrd. € geschrumpft. Hier scheint sich erfreulicherweise ein Veränderungsprozess anzudeuten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wieder ist ein Jahr vorüber mit hohem Einsatz und vielen richtungsweisenden Entscheidungen getragen von Vertrauen, Glaubwürdigkeit und gegenseitigem Respekt. So macht Kommunalpolitik Spaß.

Vielen Dank an alle Beteiligten.
Ihnen, Herr Landrat, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Beschäftigten in allen Kreiseinrichtungen für eine stets offene und ehrliche Zusammenarbeit.

Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für ein immer faires und menschlich angenehmes Miteinander nach dem meistens angewandten Motto:

Ein guter Streit endet mit einer Einigung, nicht mit einem Sieg.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein besinnliches, ruhiges Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, vor allem aber gesundes Jahr 2017.
Wir stimmen dem Haushalt zu.
Vielen Dank.