Jahr 2016

Haushaltsrede 2017

Stellungnahme zum Haushalt 2017, Kreistag Emmendingen

Freie Wähler Vereinigung,
Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

„Terrorangst und Flüchtlingskrise, Brexit, Euro- und Bankenkrise; und jetzt noch Horror-Rhetorik und - Handeln in Amerika. Eigentlich müsste man erwarten, dass die deutsche Konjunktur im Dauertief dahindümpelt. Das tut sie aber nicht. Gerade hat der Ifo-Index eine
weitere positive Entwicklung vorhergesagt. In dieser Situation kommt aus der

Wirtschaft das hoffnungsvolle Signal: Wir werden erfolgreich bleiben.
Zitat „Die Welt, Berlin“. Der aktuelle Aufschwung ist der erste, der trotz und nicht wegen des politischen Umfeldes langlebig ist.“ Dem ist, weiß Gott nichts hinzuzufügen.

Wie sieht es nun in unserem Landkreis, nach Einschätzung der Freien Wähler aus?

Dieser Haushalt war zunächst durch die unrühmliche Rolle des Landes geprägt. Eine unbefriedigende Situation haben Sie es genannt, Herr Landrat. Wir gehen ein Stück weiter und nennen es im höchsten Grade unzumutbar. Kommunen und Kreise mussten weitgehend im Nebel planen.

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Stellungnahme Kreisumlage 2017, Verschuldung

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Debatte über Verschuldung war natürlich zu erwarten.
Sie wird ja schon über mehrere Jahre geführt.
Allerdings sollte man dabei auch unterschiedliche Meinungen zumindest tolerieren.
Es ist alles eine Frage des Abwägens.

Ein Beispiel, das man bei der allgemeinen Beurteilung halt auch zur Kenntnis nehmen sollte:

  • Haushalt 2015
  • Neben anderen Verbesserungen Mehreinnahmen bei gleicher 
    Umlagenhöhe:  plus 4,5 Mio. €, trotzdem weniger Einnahmen als beim 
    heute diskutierten Etat 2017
  • Mehrheitlicher Beschluss: Senkung der Umlage um 1,5 Punkte (2,7 Mio. €)
     
  • Die Verwaltung und zwei Fraktionen wehren sich vehement dagegen:
    - Hinweis auf deutliche Mehrbelastungen bei Sozialem, Personal, und Finanzausgleichsleistungen. All das sei ohne Nettoneuverschuldung nicht finanzierbar
    - Deshalb müssten Kürzungen vorgenommen werden.
    - Z.B.: 2 Mio. € bei Breitbandversorgung
    - Last but not least kam dann noch der Hinweis, dass mit dieser Senkung der Etat wohl kaum genehmigungsfähig sei.

Und jetzt das Ergebnis 2015: 

  • Verbesserung um 1,7 Mio. €
  • Keine Kreditaufnahme 2015
  • und, man höre und staune: 
    Schuldenstand 2014: 23,5 Mio.€ und 2015: 20,7 Mio. € = minus 14%
    Unser Fazit: Bei aller unterschiedlicher Meinung ist eine differenzierte Betrachtungsweise unabdingbar
      

Kreishaushalt 2017

Intensives Gespräch mit dem Kreistagskollegen Matthias Guderjan zur Vorbereitung der Fraktionssitzung am Freitag.