Jahr 2013

Rede zur Kreisumlage, Kreistag.

 Montag, 03/12/2013

Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen, 

da die Freien Wähler solitäre Verfechter einer Umlagensenkung auf 30 Punkte sind, darf ich abspräche gemäß beginnen. Vielen Dank dafür.

Zum Antrag selbst:

Er ist in unseren Augen mehr als gerechtfertigt. Einige kurze Bemerkungen dazu, ohne auf Details einzugehen, die sind sattsam diskutiert und bekannt.

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Haushaltsrede 2014 Freie Wähler Vereinigung

Kreistag Emmendingen; Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Deutschland im Aufwind, der Südwesten boomt, Wirtschaftskraft so stark wie in keinem anderen Bundesland, Ökonomen optimistisch, Dezember mit Abstand bester Monat des Jahres.

Arbeitslosigkeit Tiefstand, Beschäftigung Höchststand.

Soweit jüngste Zeitungsmeldungen.

Und das sind nicht nur kurz- sondern auch mittelfristig sehr positive Signale.

Wie sieht es nun bei uns im Landkreis nach Einschätzung der Freien Wähler aus?

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Freie Waehler für Breisgau-S-Bahn 2020

Schrittweise Finanzierung in den Haushaltsdiskussionen

Die Freien Wähler stimmen den schriftlichen Ausführungen von Stefan Schlatterer vollinhaltlich zu, weil es einfach richtig ist.

Um es vorab eindeutig festzustellen:
Wir sind für die Fortführung des Projektes "Breisgau-S-Bahn" wie in der Vorlage beschrieben.

Wir sind auch für die Einführung eines Halbstundentaktes nach Elzach in den Hauptverkehrszeiten. Es geht uns aber mit derselben Entschiedenheit darum, über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages, also die Finanzierung dieses Großprojektes. Da lehnen wir den so augenscheinlich folgerichtigen Vorschlag der Verwaltung entschieden ab.

Um diese Haltung zu erklären, erlauben sie  einige grundsätzliche Bemerkungen, das ist mir wirklich wichtig:
Der Landkreis an sich ist ein Abstraktum, weil nichts anderes als die Summe seiner Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger. Kreisbürgerinnen und -bürger gibt es nicht. Der Landkreis hat, das weiss jeder hier im Raum, hat gesetzlich  zugewiesene und freiwillige Aufgaben zu erfüllen. Diese freiwilligen Aufgaben, und darum geht es mir, können nur einvernehmlich mit denen, die für ein etwaiges Finanzierungsdefizit einstehen, in guter Weise erledigt, erfüllt werden. Das sind die Kreisbewohner, die Bürgerinnen und Bürger der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, vertreten durch die Mitglieder unseres Kreistages, die ja wiederum über die Wahlbezirke aus den Kommunen kommen, mit dem Kreistag realisiert werden.Der Vorschlag der Verwaltung, das Projekt isoliert zu betrachten und nur mit einer verbindlichen Erhöhung der Kreisumlage fortzuführen, findet bei vielen Kommunen, ist die vermeintlich einfachste und naheliegendste Lösung. Aus Sicht der Kreisverwaltung. Für die ungefragt in die Pflicht genommenen Kommunen ist das schlicht ein Affront.

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