Jahr 2011

"Weit weg von der Basis"

Kommunalpolitiker der Freien Wähler kritisieren den Vorstoß für ein bundesweites Engagement.

KREIS EMMENDINGEN. Fritz Schlotter ist klar und deutlich dagegen: Umgehend hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FWV) im Kreistag mit einer Mail an die Fraktionskollegen auf die Nachricht reagiert, wonach der FWV-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger gemeinsam mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel die Kandidatur der Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2013 anstrebe.
Die Freien Wähler in den Gemeinden des Landkreises und im Kreistag hätten schon mehrfach klar gesagt, dass sie ihre Unabhängigkeit und regionale Verbundenheit ohne Parteiprogramm behalten wollen, sagt Schlotter. Deshalb sieht er in den Avancen von Aiwanger und Henkel das Bemühen von "abgehalfterten Leuten, durch eine Kandidatur für den Bundestag an die Fleischtöpfe der großen Politik zu kommen". Ein bundespolitisches Engagement stelle das Grundverständnis der Freien Wähler in Frage.

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Votum für mehr Windkraft im Kreis

Kreistag unterstützt Ziel der Landesregierung, möglichst rasch Voraussetzungen für weitere Windenergieanlagen zu schaffen. 

KREIS EMMENDINGEN. Der Kreistag unterstützt einstimmig das Ziel der grün-roten Landesregierung, bis 2020 den Anteil der Stromerzeugung aus Windkraft auf zehn Prozent zu erhöhen. Bei diesem Bekenntnis zum beschleunigten Ausbau der Windenergie waren sich alle Fraktionen und das Landratsamt einig, doch im Detail gab es durchaus unterschiedliche Standpunkte. Der Kreistagsbeschluss bedeutet, dass die Windkraft auch im Kreis Emmendingen deutlichen Auftrieb bekommen könnte, falls sich planerische Voraussetzungen schaffen lassen und es Investoren gibt. Als konfliktträchtig wurde in der Kreistagssitzung mehrfach auf eine mögliche Interessenkollission hingewiesen: einerseits Klimaschutz durch erneuerbare Windenergie, andererseits Natur- und Landschaftsschutz. Wie kann diese Problematik reduziert werden? Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

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Kreiskrankenhaus im Umbruch

Freie Wähler diskutieren Perspektiven und fragen nach

Kreis Emmendingen. Heute steht außer Frage, dass Trägervielfalt am Klinikmarkt zu begrüßen ist. Sie fördert vielerorts ergebnisorientiertes Handeln - unter wirtschaftlichen wie qualitativen Gesichtspunkten.
Zukünftige Versorgungserfordernisse müssen auch unter dem Aspekt betrachtet werden, wer was an welchem Ort am besten kann und vor allem, welche Kooperationsmodelle und Versorgungsstrukturen sich anbieten.
Solche Fragen, die anstehenden hohen Investitionskosten und die sich daraus ergebenden Betriebskosten wurden in den letzten Wochen intensiv in der Kreistagsfraktion der Freien Wähler diskutiert.

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Haushaltsrede 2011

Kreistag Emmendingen Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

„2011 selbsttragender Aufschwung der deutschen Wirtschaft, der Dauerboom wird langsam sogar Experten unheimlich, Auftragsplus im Jahresvergleich 20,6%, Südbadische Industriefirmen erwarten Fortsetzung des fulminanten Aufschwunges“, soweit einige Überschriften aus der Badischen Zeitung. Außerdem: Bundesagentur macht wesentlich weniger Minus. Hintergrund: deutliche Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, Arbeitslosenquote unter 3 Millionen und 90% weniger Kurzarbeit als auf dem Höhepunkt der Krise.

Andererseits weiß man: Kommunen so hoch verschuldet wie noch nie, Sparmaßnahmen verschärfen sich, Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen in 2010 bei einem Rekord von knapp 10 Milliarden Der aberwitzige, lang andauernde  Streit um eine steuerliche Entlastung von 330 Millionen, Stichwort rückwirkende Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages erscheint auf diesem Hintergrund wie ein Treppenwitz oder bürokratischer Unfall. „Politiker klettern eben manchmal so schnell, dass sie gar nicht merken, dass sie auf dem falschen Berg sind.“

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Freie Wähler legen Richtung bei Kreisumlage fest

Erhöhung um 4 Punkte wird anvisiert 

Kreis Emmendingen. Ein Novum gab es bei der Haushaltssitzung der Freien Wähler Kreisräte:  Neben Kämmerer Erhard Schweizer hatte Fraktionsvorsitzender Fritz Schlotter (Teningen) auch die Sozialdezernentin Ulrike Strähle eingeladen, um mit beiden die neuesten Entwicklungen im Haushalt 2011 zu diskutieren. Beide verteidigten die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 5,8 Punkte.
Allein 4,2 benötige man, nur um gleiche Einnahmen wie 2010 zu erzielen.
Matthias Guderjan (Kenzingen) ging danach auf interessante Entwicklungen in wichtigen Etatbereichen in den letzten 10 Jahren ein. So klafften z.B. Plan und Ergebnis bei der Zuführung weit auseinander. Vorgesehen waren insgesamt 14 Mio. Euro, erzielt wurde allerdings fast das Doppelte.

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