Stellungnahme zur Kreisumlage für den Haushalt 2018

Montag, 27. November 2017, Kreistag
 
Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
eine Erhöhung der Umlage ist mit den Freien Wählern nicht zu machen und, mit Verlaub: dieser Antrag erschließt sich uns in keiner Weise, auch, wenn er möglicherweise nur taktisch motiviert ist. Was gleichbleibenden oder gesenkten Hebesatz angeht, gibt es bei den Freien Wählern unterschiedliche Meinungen, was bei den vorliegenden Rahmenbedingungen sicher nachvollziehbar ist.
 
Begründungen einerseits:
 
- Wirtschaft brummt
- Nahezu Vollbeschäftigung
- Steuereinnahmen sprudeln
- Verbesserungen bei der Novemberschätzung
- 6 Mio. € mehr bei gleicher Umlage wie 2017
- Rechnung 2015: + 1,7 Mio. € (trotz Senkung der Umlage um 1,5 Punkte)
- Aussage damals: Haushalt kaum genehmigungsfähig
- Positive Rechnungen 2016 und 2017
- Schuldenstand 2012 bis 2017: minus 20%
- Kreditermächtigung meist nicht in Anspruch genommen
 
Dem stehen gegenüber hohe Investitionen und Kostensteigerungen:

- ÖPNV
- Berufliche Schulen: Mensa und Raumbedarf (ca. 20 Mio. €)
- Defizit Krankenhaus
- Personalkostensteigerungen
- Schließen von 5% weißen Flecken bei Breitbandausbau

Mit Beteiligung des Kreises: ein Anliegen der Freien Wähler

- Steigerung beim Sozialhaushalt um 5,4 Mio. € vor allem durch Gesetzesreformen
Wie Bundesteilhabe- und Unterhaltsvorschussgesetz
Nebenbei: Wo bleibt hier, wie so oft, das Konnexitätsprinzip
 
Last but not least:
Wir alle hoffen, dass die Wirtschaft weiterhin floriert und kein Abschwung kommt mit steigenden Sozialaufwendungen und dann dringend notwendigen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur. Diese beiden sicher jede für sich gewichtigen Argumentationsketten müssen gegeneinander abgewogen werden. Wir tun dies und kommen deshalb zu unterschiedlichen Entscheidungen.
Vielen Dank.