Stellungnahme zum Haushalt 2018, Kreistag Emmendingen

Montag, 11. Dezember 2017, 15 Uhr, Freie Wähler
Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender
 
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

„Tempo des Wachstums legt zu“, „Konjunktur läuft heiß“, „Mehr Aufträge für die Firmen, mehr Geld für den Staat“, „Dax-Konzerne vor neuem Rekordjahr“. „Mehr Investitionen, mehr Jobs, mehr Exporte“. Das Stimmungsbarometer erreicht den höchsten Stand seit dem Jahr 2000.
Andererseits ist aber auch sattsam bekannt, dass öffentliche Haushalte meist in gute Zeiten ruiniert werden. Hoffentlich kommt nicht so schnell, oder am besten gar nicht ein Szenario nach Franz Kafka: „ Man sieht die Sonne untergehen und erschrickt doch, wenn es dunkel wird“.

Noch sind die Parameter hervorragend, trotz allem ist Vorsicht angesagt.
So gesehen ist die am Ende nahezu einstimmige Haltung zu einer gleichbleibenden Umlage folgerichtig. Auch, wenn manche eine moderate Senkung und andere eine Erhöhung angestrebt haben.Letztendlich bleibt es wieder einmal, wie so oft, ein fairer Kompromiss zwischen Kreis und Gemeinden. Dabei sei nochmals ausdrücklich betont: Bei der Verschuldung, ein häufiger Diskussionspunkt, haben wir seit 2012 bis heute eine deutliche Abnahme um 20%. Idealpolitik funktioniert halt am besten in Akademien, auf Demos, von der Kanzel oder…..
ganz oben im Elfenbeinturm.
 
Ein paar Bemerkungen zu verschiedenen Bereichen unseres Haushaltes 2018:
 
Kreisbaugesellschaft
Hier gab es einen intensiven Meinungsaustausch in der zuständigen Kommission zielgerichtet ohne Grundsatzdiskussionen in angenehmer Atmosphäre.
Schaffung von bezahlbarem oder sozialem Wohnraum ist eine der herausragenden  Aufgaben unserer Gesellschaft. Wir meinen aber, dass dies Vorrecht und Aufgabe der Gemeinden ist, wobei eine wesentlich umfangreichere Unterstützung des Bundes dringend geboten sein muss. Man darf gespannt sein, was bei allfälligen Koalitionsverhandlungen herauskommt, denn Politik ist leider oft nur Schauspielkunst ohne Bühnenzwang.
 
Krankenhaus  
40% in Baden-Württemberg schreiben rote Zahlen. Nach wie vor ist ungewiss, wie in den Kliniken eine gute Pflege gesichert werden kann. Die hohe Betroffenheit der Menschen ist auch hier Grund genug für eine wie auch immer geartete Regierung, Entscheidendes zur Verbesserung der Lage unserer Kliniken auf den Weg zu bringen.
Vor allem Ausgleich bei Betriebskostenfinanzierung, Personalkostensteigerungen und Personalkostenniveau.

Statt dessen schlägt das Land mit der Kürzung der Krankenhausfinanzierung im kommunalen Investitionsfond laut OB Salomon einen systemwidrigen Eingriff in die kommunale Finanzmasse vor. Und dabei erzielen staatliche Kassen Rekordüberschüsse.
Unsere Meinung: Die Schere zwischen Ärzten und Pflegekräften muss endlich kleiner werden. 
Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich die permanenten Bemühungen von Frau Vario, Herrn Mutter und aller Beteiligten hervorheben:
- Abläufe optimieren
- Strukturen verändern
- Anpassungen beim Personal vornehmen (oben wie unten)
- Neuer Parkplatz, Tiefgarage und das Maßnahmenpaket 2 komplettieren die  
  Bemühungen
- letztes Projekt: Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums
Ein gerüttelt Maß an Arbeit und Engagement mit hoffentlich entsprechend erfolgreichen Ergebnissen
 
Unser berufliches Schulzentrum
Dringend notwendiges Großprojekt in Emmendingen mit zusätzlichen Räumen und einer Mensa wird von uns natürlich unterstützt. Eine sofortige Umsetzung der Machbarkeitsstudie halten wir allerdings für problematisch, da noch weitere Untersuchungen und Planungen unabdingbar sind, um eine einigermaßen sichere Prognose z.B. bei der Größenordnung der Mensa und anderem abgeben zu können. Bei möglicherweise etwa 20 Mio. € Kosten sollte man sich doch etwas Zeit lassen, um allfällige Lösungen abzuwägen. Hier gibt es verschiedene Ansätze, die in einigen Gemeinden bei großen Projekten schon erfolgreich erprobt wurden.
 
Eduard-Spranger-Schule
Trotz Inklusion steigen die Schülerzahlen. Die Eltern suchen also doch mehrheitlich Betreuung für ihre Kinder an einer speziellen Schule. Ein deutlicher Hinweis an die hohe Politik, hier vielleicht über modifizierte pädagogische Ansätze nachzudenken.
 
Gesellschaftliche Teilhabe ohne Ausgrenzung muss davon unberührt bleiben.
Klar ist dabei
 allerdings  in jedem Fall: Der dringend notwendige Anbau muss so schnell wie möglich kommen.
Wir machen an unseren Schulen die Hausaufgaben mit dem Schaffen bestmöglicher Rahmenbedingungen..
Und das Land?
„Nur noch Durchschnitt“, „Baden-Württemberg im Vergleich zu 2011 deutlich abgerutscht“, usw.
„Wir haben in der Vergangenheit vielleicht einige Entwicklungen unterschätzt“, meint Kultuschefin Susanne Eisenmann.
Ein weiteres Abrutschen wäre fatal. Letztlich geht es um unsere Kinder.

Flüchtlingssituation
Migration wird immer mehr zu einem Schlüsselthema in unserer Gesellschaft und hat deshalb auch in unserem diesjährigen Haushaltsplan einen besonderen Stellenwert.
Eine gewaltige Herausforderung bleiben die umfassenden Integrationsbemühungen und dabei vor allem der Erwerb der deutschen Sprache.
Deshalb ein klares Ja zu den 80T € für notwendige Maßnahmen.
Die Auswirkungen?
* Entlastung von Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
* Weniger Aufwendungen im Sozialhaushalt
* Durch höheres Selbstwertgefühl der Menschen weniger Anfälligkeit in jeder 
   denkbaren Beziehung.
Bei den Sprachkursen ist eine gute Qualität unabdingbar. Gewährleistung und Überprüfung wurden hier im Gremium mehrfach, vor allem vom Kollegen Saar, angemahnt.

Die rückläufigen Zugangszahlen führen zunächst zur Reduzierung der Unterbringungsplätze. Letztendlich kommen dabei aber vermehrt Kosten auf die Gemeinden zu.
Ein weiterer Grund gegen eine Erhöhung der Umlage. Hier spielt natürlich das Vertrauen auf die Zusage der Landesregierung eine große Rolle. Die versprochene Spitzabrechnung für die vorläufige Unterbringung lässt einerseits quälend lange auf sich warten, andererseits tragen allein unsere Landkreise die Kosten nach Ende der vorläufigen Unterbringung. Dabei kein Einfluss auf die Dauer des Leistungsbezuges und damit auf den Umfang der Kostentragung ist schlicht eine eklatante Ungerechtigkeit. Hier ist mal wieder das Land am Zug.
 
Sozialhaushalt
5,4 Mio. € Steigerung sind ein satter Betrag. Dass neben einem allgemeinen Kostenplus wieder einmal Reformen wie Bundesteilhabe- und Unterhaltsvorschussgesetz ursächlich sind, wäre eigentlich nachvollziehbar. Aber, wo bleibt das Konnexitätsprinzip?
Bund macht das Gesetz, dann soll Bund gefälligst auch zahlen.
Das Bundesteilhabegesetz zeigt bereits jetzt schon deutliche Wirkungen auf die Ausgaben:
1. Allgemeine Steigerung der Anträge um 10%
2. Gestiegene Erwartungshaltung von Angehörigen Schwerstbehinderter an das Betreuungsniveau.
3. Außerdem: Zunehmende Fallzahlen von Schulbegleitungen von Schülerinnen
      Natürlich werden bei diesem Haushalt trotzdem immer wieder die Kosten    
      angemahnt. Hierzu gibt es einen schönen Satz von Manfred Rommel:
„Die Versöhnung von Finanz- und Sozialpolitik gleicht der Versöhnung von Hund und Katze bei Vermittlung des Kanarienvogels.“ Ein Wort noch zur Schulsozialarbeit:
Die 24 Vollzeit- und 40 weiteren Fachkräfte sind absolut gerechtfertigt. Sie sind direkt vor Ort und dienen der Prävention aber auch als Ausgleich von sozialen Benachteiligungen.
 
St. Maximilian Kolbe
Das neue Pflegegesetz fördert ein möglichst langes Verweilen im häuslichen Umfeld. Ein guter Ansatz. Die Konsequenz allerdings: Künftige Bewohnerinnen und Bewohner werden immer gebrechlicher, und damit ändert sich auch die Aufgabenstellung unseres Seniorenzentrums.
Das ist uns allerdings nicht bange, denn die Verantwortlichen der Einrichtung mit Herrn Ettwein an der Spitze haben auch in der Vergangenheit auf alle systemischen Veränderungen hervorragend reagiert.
Beweis: Schwarze Null, volle Belegung, ausgezeichnete Beurteilung von Angehörigen.
Jetzt steht das nächste Projekt an:
Anforderungen der neuen Landesheimbauverordnung erfüllen und dabei auch Anpassung des Altbaus. Die 150 T€ Planungsrate für eine Mehrfachbeauftragung sind bei der Komplexität der Maßnahme gut investiert und wird sicher zu einer Reihe von guten Lösungen führen.

Kahlenberg
Phosphor-Rückgewinnung wird untersucht, Biotonne dann hoffentlich obsolet.
Eine Förderung des Landes in diesem Bereich ist unumgänglich. Man darf gespannt sein, wie man dort auf hervorragende Zukunftstechnologien reagiert.
Unabhängig davon möchte ich auch in diesem Jahr wieder die ausgezeichnete Arbeit aller Beteiligten in Ringsheim hervorheben und dafür herzlich danken.
Nach anfänglichen Irritationen bei der Suche der Verwaltung nach Standorten für unbelasteten Erdaushub haben sich erfreulicherweise Kahlenberg und Sasbach als mögliche Standorte herauskristallisiert. Hoffentlich gibt es keine relevanten natur- und artenschutzrechtlichen Hindernisgründe.
 
Ausbau Kreisstraße Tennenbacher Tal
Heftiger Sturm im Wasserglas, der allenthalben Kopfschütteln hervorruft. Leider führt das Verbandsklagerecht zu erheblichen Verzögerungen. Wesentliche Verbesserungen im Gesamtprojekt haben leider zu keiner gemeinsam getragenen Lösung geführt. Man darf gespannt sein, ob der erste Bauabschnitt wirklich im nächsten Jahr beginnt. Beim Agieren der Verhinderer ist Sorge angesagt.
 
Breitbandinfrastruktur
Nach langem Vorlauf und intensiven Diskussionen zuletzt eine Erfolgsgeschichte. 95% der Haushalte sind versorgt. Auch für die verbleibenden 5% muss eine Lösung gefunden werden. Wir Freien Wähler werden dabei ein weiteres Engagement des Kreises unterstützen.
 
Personalmanagement
Lehrer, Polizisten, Fachkräfte im medizinischen Bereich und Personal ganz allgemein:
Den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg plagen Nachwuchssorgen.  Bei einer nahezu Vollbeschäftigung gestaltet sich die Suche nach Mitarbeitern doppelt schwierig, zumal zeitnah viele Beschäftigte das Rentenalter erreichen. Wir Freien Wähler werden sinnvolle Maßnahmenpakete zur Bindung von Fachkräften intensiv unterstützen.
Übrigens: Die Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan 2018 ist erfreulicher Beweis für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen allen Beteiligten. Ich kann nur sagen: Weiter so.
 
 
Jetzt bleibt mir noch ein herzliches Dankeschön im Namen der Fraktion. Ihnen Herr Landrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Einrichtungen. Auch in diesem Jahr wurde gute Arbeit geleistet. Manchmal gab es unterschiedliche Meinungen, aber kein Theaterdonner.  Das gemeinsame Tun war weitgehend geprägt von Harmonie.
Denn Harmonisierung ist der Versuch, Dinge durch Annäherung in Einklang zu bringen; in Einklang nicht Gleichklang, denn Gleichklang widerspräche unserem Individualbedürfnis.
 
Dank auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen für ein wie immer angenehmes menschliches Miteinander. Fortentwicklung ist nur möglich, wenn zwei Dinge aufeinander treffen: Vertrauen und Zusammenarbeit. Das empfinden ich hier schon seit vielen Jahren .
 
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und für 2018 vor allem Gesundheit, weiterhin intensive Diskussionen und gemeinsames Ringen um gute Lösungen.
 
Wir stimmen dem Haushalt zu.
Vielen Dank.